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Kommunalwahlrecht

Rechtsgrundlage ist zum einen die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, zum anderen die Kommunalwahlordnung, nach § 30 Abs. 1 GO beträgt die Amtszeit des Gemeinderates 5 Jahre.

Die Größe des Gemeinderates ist abhängig von der Einwohnerzahl der Gemeinde, allerdings kann der Gemeinderat eine leichte Abweichung nach oben oder unten festgelegt werden, wenn dies erforderlich erscheint.
Gewählt wird aufgrund von Wahlvorschlägen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl. Die Wahlvorschläge (oder Listen) dürfen höchstens soviel Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Gemeinderäte zu wählen sind.


Achtung: auf folgende Bestimmungen muss Wert gelegt werden:

"Der Wahlberechtigte kann Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen...". Diesen Vorgang bezeichnet man als sogenanntes Panaschieren.

"...und einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben." Das ist mit dem Begriff Kumulieren gemeint ("Stimmenhäufung"). Die Ermittlung der Sitzzahlen für die einzelnen Listen erfolgt nach dem Verfahren von d'Hondt. Aufgrund des nicht gerade unkomplizierten Verfahrens werden die Stimmzettel (pro Partei/Wahlvorschlag gibt es einen Stimmzettel) den Wählern vorab nach Hause geschickt.

Besonderheit: Unechte Teilortswahl

Das Kommunalwahlrecht Baden-Württembergs wird als recht kompliziert angesehen. Der Grund dafür ist die - vor allem im ländlichen Raum oft angewandte - Möglichkeit der sogenannten "unechten Teilortswahl". Es wird bestimmt, dass bei Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen in der Hauptsatzung der Gemeinde geregelt werden kann, "die Sitze im Gemeinderat nach einem bestimmten Zahlenverhältnis mit Vertretern der verschiedenen Wohnbezirke zu besetzen". Es dürfen dann aber nicht nur die Wähler in einem Wohnbezirk über ihre Kandidaten abstimmen, sondern alle Wähler der Gemeinde stimmen über die Kandidaten aller Wohnbezirke mit ab. Daher kommt das Attribut "unecht".

Mit diesem Wahlverfahren will man sicherstellen, dass möglichst alle Gemeindeteile angemessen im Gemeinderat repräsentiert sind. Da bei der unechten Teilortswahl die Gemeinde in mehrere Wohnbezirke eingeteilt wird, müssen die Bewerber in den Vorschlagslisten ebenfalls nach diesen Wohnbezirken getrennt aufgeführt werden. Wenn für einen Wohnbezirk höchstens drei Gemeinderäte zu wählen sind, darf auf einem Vorschlag ein Bewerber mehr aufgeführt sein. Für den Wähler selbst ist Kumulieren und Panaschieren weiterhin möglich, allerdings mit der Einschränkung, dass er in einem Wohnbezirk nur so viele Bewerber wählen darf, wie auch Gemeinderäte zu wählen sind.

Die Ermittlung der Sitzzahlen erfolgt in drei Schritten:

In jedem Wohnbezirk wird dazu zunächst die Zahl der zu wählenden Vertreter im Rat auf die dort angetretenen Listen im Verhältnis ihrer Stimmenzahlen verteilt. Auch hier kommt das Verfahren nach d'Hondt zur Anwendung. Entscheidend für diese Verteilung ist das Listenergebnis, das Einzelergebnis eines Bewerbers ist nur für die Rangfolge innerhalb einer Liste von Bedeutung.

(Tritt zum Beispiel in einem Ein-Vertreter-Wohnbezirk die Liste A mit einem Bewerber auf, der 1000 Stimmen erhält, die Liste B hingegen mit zwei Kandidaten X und Y, von denen X 501 und Y 500 Stimmen erhält, geht der Sitz an die Liste B mit zusammen 1001 Stimmen. Gewählt ist Kandidat X, weil er die meisten Stimmen innerhalb der Liste erreichte, Y wird Ersatzmann (oder landläufig "Nachrücker").)

Dieses Ergebnis mag auf den ersten Blick nicht einleuchten. Hier sollte aber bedacht werden, dass wir es a.) mit einer unechten Teilortswahl und b.) einer Verhältniswahl zu tun haben.

Nachdem die Sitze in den einzelnen Wohnbezirken auf diese Weise vergeben wurden, ermittelt man als zweiten Schritt nun anhand des Ergebnisses in der Gesamtgemeinde, wieviele Sitze insgesamt auf jede Liste entfallen. Auch hier wird d'Hondt angewandt.

In einem dritten Schritt werden nun die Ergebnisse in den Wohnbezirken sowie das Gesamtergebnis zusammengeführt. Zunächst werden die erreichten Sitze in den Wohnbezirken addiert.

Stellt sich nun heraus, dass im Gesamtergebnis einer Liste mehr Sitze zustehen, als sie in den einzelnen Wohnbezirken erreicht hat, fallen die noch fehlenden Mandate den noch nicht gewählten Kandidaten der Liste mit den höchsten Stimmenzahlen zu; der Wohnbezirk ist nicht entscheidend, da Ausgleichsmandate sich auf das Gesamtergebnis beziehen.

Wenn eine Liste dagegen nach der Teilorts-Verteilung zu viele Sitze bekommen hat, wird die Gesamtsitzzahl des Gemeinderats so lange um 1 erhöht, bis dieser Überhang ausgeglichen ist. Die anderen Listen erhalten dann eine entsprechende Zahl Ausgleichsmandate.

Auf diese Weise kann sich bei einigen knappen Entscheidungen in einzelnen Wohnbezirken die Zahl der Gemeinderäte deutlich erhöhen, weswegen die unechte Teilortswahl immer wieder umstritten ist.

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